Nr.: 72, 13. März 2020, Pressemitteilung In Bezug Auf Den Menschenrechtsbericht Türkei 2019 Des Us-außenministeriums

Republik Türkei Außenministerium 13.03.2020

Am 11. März 2020 wurden Länderberichte zur Menschenrechtspraxis veröffentlicht, die jedes Jahr vom US-Außenministerium für mehr als 190 Länder verfasst und dem US-Kongress vorgelegt werden.Der „Menschenrechtsbericht Türkei 2019“ der in diesem Sinne erstellt wurde, ist keineswegs objektiv, sondern politisch motiviert und enthält unbegründete Anschuldigungen, die auf zweifelhaften Quellen beruhen.

In dem Bericht wird versucht, die FETÖ als unschuldige zivile Organisation darzustellen, indem man die Fetullahistische Terrororganisation (FETÖ), die der Urheber des Putschversuchs vom 15. Juli ist und eine existenzielle Bedrohung für unser Land darstellt, als „Gülen-Bewegung“ bezeichnet. Dieser Ansatz macht deutlich, dass die Vereinigten Staaten unseren rechtmäßigen Kampf gegen diese Terrororganisation immer noch nicht verstanden haben, und kommt einer Missachtung des grundlegendsten Rechts -des Rechts auf Leben- von Hunderten unserer Bürgerinnen und Bürger gleich, die von der FETÖ ermordet wurden. Die Tatsache, dass im diesjährigen Bericht alle Beweise für diese Terrororganisation missachtet wurden, zeigt, dass er erneut auf der Grundlage der Anschuldigungen bestimmter feindlicher Kreise gegen die Türkei verfasst wurde.

Die in dem Bericht enthaltenen Behauptungen, dass bei der Operation „Friedensquelle“ auf Zivilisten sowie zivile Infrastruktur abgezielt wurde, entsprechen nicht der Wahrheit. Es gibt keine Erklärung für die Einbeziehung solcher Behauptungen, die nicht von unabhängigen, seriösen Quellen bestätigt wurden und eindeutig der Propaganda dienen.Diejenigen, die im Namen des Kampfes gegen DAESH syrische Städte dem Erdboden gleichgemacht haben, haben der Türkei, die bei ihren Antiterroroperationen in Syrien größte Sorgfalt auf den Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur verwendet und vorbildliche Stabilisierungsbemühungen in ihren Einsatzgebieten durchgeführt hat, keine Lektion zu erteilen. Selbst die Internationale Anti-DAESH-Koalition gibt zu, dass sie bei ihren Luftangriffen bis Ende 2019 1370 Zivilisten getötet hat.

Informationen über und Antworten auf viele Behauptungen des Berichts sind im nationalen Bericht der Türkei zu finden, der im Oktober 2019 als Teil der dritten allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPR) der Türkei veröffentlicht wurde. Es ist paradox, dass der umfassendste internationale Mechanismus zur Überprüfung der Menschenrechte, die UPR, und die greifbaren Informationen, die die Türkei im Rahmen des UPR-Prozesses mit der Welt teilt, in dem Bericht nicht einmal erwähnt wurden.

Die Türkei hat bedeutende Schritte zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte unternommen, und die positiven Ergebnisse dieser Schritte zeigen sich bereits in der Praxis. Die neue Strategie für die Justizreform und das erste legislative Paket im Rahmen dieser Strategie sowie die Vorbereitungen für den Aktionsplan für Menschenrechte sind die konkretesten Beispiele für die Aufrichtigkeit der Türkei in dieser Hinsicht.

Die Türkei wird ihre Reformagenda auf der Grundlage von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entschlossen weiterführen.

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